Vermittlungsausschuss nach Verabschiedung des CanG?
Vermittlungsausschuss nach Verabschiedung des CanG?
Vermittlungsausschuss nach Verabschiedung des CanG? 21.02.2024 | Laut einem Bericht von LTO gelte die Anrufung des Vermittlungsausschusses am 22. März nach Angaben aus Koalitionskreisen inzwischen als ziemlich wahrscheinlich. Grund hierfür sei vor allem, dass in den Ländern mit einer unverhältnismäßigen Belastung der Strafjustiz gerechnet wird. Diesen Bedenken hätte die Koalition laut dem Journalisten Hasso Suliak mit einer großzügigeren Frist zum Inkrafttreten Abhilfe schaffen können. Die Länder würden dem Vernehmen nach dann von einer Anrufung des Vermittlungsausschlusses (VA) absehen. Allerdings habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine verlängerte Umset