Meldung der Woche
Bundesrat macht den Weg für das CanG frei Cannabisgesetz ist unterzeichnet und tritt am 01.04.2024 in Kraft
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.03.2024 den Vermittlungsausschuss nicht angerufen und somit den Weg für das CanG frei gemacht. Das Cannabisgesetz wurde heute von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig in Vertretung von von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, tritt also zum 01.04.2024 in Kraft. Somit wurde ein großer Meilenstein für die Reform der Cannabispolitik in Deutschland erreicht. Im Bundesrat stimmten Bayern, Baden-Württemberg, das Saarland und Brandenburg für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, das Land Sachsen stimmte uneinheitlich und somit ungültig ab. Im Ergebnis entfielen somit nur 19 Stimmen für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, 35 wären für eine Mehrheit erforderlich gewesen. Die Anrufung hätte das Gesetz erheblich verzögern oder eventuell sogar verhindern können. Ereignisse vor dem CanG Beschluss Der Fachverband Drogen- und Suchthilfe (fdr+) richtete einen dringenden Appell an die Mitglieder des Bundesrats, in der Sitzung nicht gegen das CanG zu stimmen. „Das Gesetz mag in Teilen nicht unseren Erwartungen entsprechen,“ so Eva Egartner, Geschäftsführerin fdr+, „es ist aber für uns als Gesellschaft und für uns in der Suchthilfe extrem wichtig.“ Die Abendzeitung München berichtet, dass während die Union erneut vor Problemen warnt, die SPD insbesondere an Länder mit Grünen-Regierungsbeteiligung appelliert, das Gesetz zu unterstützen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt darauf, dass unentschlossene Länder für eine Enthaltung statt für den Vermittlungsausschuss stimmen. CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte die Ablehnung des Gesetzes und warnte vor angeblichen Risiken, insbesondere für den Kinder- und Jugendschutz. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Ländern Zugeständnisse gemacht, um ein Vermittlungsverfahren zu vermeiden. Die Bundesregierung legt dem Bundesrat eine Protokollerklärung vor, die Unterstützung bei Aufklärung und Vorbeugung vor allem für Kinder und Jugendliche sowie nachträgliche Änderungen des Gesetzes für eine flexiblere Umsetzung ankündigt. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warb für einen Stopp des Gesetzes und kritisierte die Protokollerklärung als Beschwichtigungsmanöver. Laut der Augsburger Allgemein, wirft die SPD der Union vor, demokratische Grundsätze zu missachten, indem sie plant, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufzuhalten. Die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge bezeichnete dieses Verhalten als "ziemlich erschreckend" und als nicht demokratisch. Sie warf der Union vor, rein taktische Gründe zu verfolgen, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen möchte, um die Legalisierung durch Verfahrenstricks zu blockieren. Wegge betonte, dass der Vermittlungsausschuss eigentlich dazu diene, Verbesserungen vorzuschlagen, was jedoch nicht im Interesse der Union liege. Die Fraktionen im Saarländischen Landtag haben sich laut SR für die Anrufung des Vermittlungsausschuss ausgesprochen. LTO-Journalist Hasso Suliak postete auf X (Twitter): "Das Gesetz steht auf Messer Schneide, es ist stark gefährdet, aber wir werden die ganze Woche hart dafür kämpfen“, so Karl Lauterbach soeben zum Cannabis-Gesetz bei hartaberfair. Es drohe ein "Verhungern" im Vermittlungsausschuss. Im LTO-Interview, das morgen veröffentlicht wird, sieht der CDU-VA-Vorsitzende MdB Hoppenstedt das offenbar anders: "Die Ampel hat eine Verfahrensmehrheit und kann jederzeit ein Vermittlungsergebnis durchstimmen."