Weitere Meldungen
Datenschutzbedenken bei Cannabis-Legalisierung in Deutschland
28.02.2024 | Die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland könnte zu einem Datenschutzalbtraum werden, so netzpolitik.org. Die Regelungen sähen vor, dass Konsument:innen, die legal von Anbauvereinen Cannabis zu Genusszwecken bezögen, namentlich erfasst würden und sensible Daten in Datenbanken landen könnten. Anbauvereinigungen müssten penibel Buch über ihre Mitglieder führen, inklusive Namen, Geburtsjahre, Menge an Cannabis, THC-Gehalt und Abgabedatum. Diese Daten sollten fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Datenschützer warnen vor einer Weitergabe dieser sensiblen Informationen an Behörden und Strafverfolger ohne ausreichende rechtliche Sicherungsmechanismen. „Sowohl bei den Anbauvereinigungen als auch bei den Behörden entstehen so riesige Datenmengen über Konsument:innen, die von hohem Interesse für Arbeitgeber:innen und Versicherungen sein können“, sagte David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). „Aber auch ein Missbrauch der Daten durch die Behörden ist nicht ausgeschlossen, wenn man etwa die jüngsten Äußerungen von Markus Söder betrachtet“, so Werdermann weiter. Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband sagte, dass der unzureichende Schutz der Daten dem Ziel des Gesetzes, den Schwarzmarkt auszutrocknen, entgegenstehe. „Die Vereine sollen sehr umfangreiche Aufzeichnungen darüber für die Behörden bereithalten, wer wann was und wie viel erhalten hat. Das ist ein erhebliches Datenschutzproblem und wird die Akzeptanz von Anbauvereinen schwächen.“ Weiter sagte Wurth: „Unter diesen Umständen wollen viele dem Staat nicht ihren genauen persönlichen Cannabisverbrauch auf dem Silbertablett servieren, indem sie einem Anbauclub beitreten.“
https://cannabiswirtschaft.de/